27.05.2009

Viele Kitas wegen Streiks geschlossen

Berlin (dpa) - Die Streiks in kommunalen Kindertagesstätten sind am Dienstag in fast allen Bundesländern fortgesetzt worden - erstmals gab es Arbeitsniederlegungen auch in ostdeutschen Ländern.Bild vergrößernAm Morgen streikten Erzieherinnen und Sozialarbeiter in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und in Teilen Brandenburgs. Auch in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland legten Beschäftigte mit Beginn der Frühschicht die Arbeit nieder. In Hamburg begann ein zweitägiger Warnstreik.«Wir gehen davon aus, dass sich bundesweit insgesamt mehr als 20 000 Erzieherinnen und Sozialarbeiter an den Streiks beteiligen», sagte ver.di-Sprecherin Martina Sönnichsen am Morgen. Viele Eltern müssen deshalb erneut ihre Kinder anderweitig betreuen lassen oder sich selbst um sie kümmern.Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wollen vor den Verhandlungen mit den Arbeitgebern am Mittwoch in Berlin den Druck erhöhen. Sie verlangen für die 220 000 Beschäftigten in kommunalen Kitas und Jugendämtern mehr Geld und einen Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz. An bislang drei Streiktagen hatten sich etwa 45 000 Beschäftigte beteiligt. Bei den Verhandlungen am Mittwoch geht es zunächst nur um eine neue Entgeltstruktur.

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Bsirske: Erzieher so gut bezahlen wie Müllmänner

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor neuen Verhandlungen im Tarifkonflikt bei den Kindertagesstätten hat ver.di-Chef Frank Bsirske eine deutliche Einkommensverbesserung für Erzieherinnen verlangt. Erzieherinnen dürften nicht schlechter bezahlt werden als Müllmänner.Bundesweit Hunderte Kitas wegen Streiks dicht Bild vergrößernMonatlich müssten die Beschäftigten je nach Gehaltsstufe 200 bis 1000 Euro mehr erhalten. «Es geht um die Frage, wie attraktiv der Erzieherberuf künftig sein wird», sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft den «Ruhr Nachrichten». Erzieherinnen dürften nicht schlechter bezahlt werden als Müllmänner. Monatlich müssten die Beschäftigten je nach Gehaltsstufe 200 bis 1000 Euro mehr erhalten.Zudem forderte Bsirske dringend Verbesserungen im Gesundheitsschutz der Erzieherinnen. Wegen der hohen Belastung seien nur fünf Prozent der Beschäftigten der Meinung, unter den gegenwärtigen Arbeitsbedingungen gesund das Rentenalter erreichen zu können. Ver.di möchte einen eigenen Tarifvertrag zum besseren Schutz der Beschäftigten durchsetzen. «Da geht es um Lärmdämmung, um besseres Mobiliar oder um Gruppengrößen, Personalschlüssel und Vertretungspools», sagte Bsirske.Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte am Dienstagabend Tarifverhandlungen angeboten, gleichzeitig aber ein sofortiges Ende der Streiks in kommunalen Kindertagesstätten und in weiteren Einrichtungen verlangt. Die Verhandlungen werden heute am Vormittag in Berlin aufgenommen.Die Streiks sollen dessen ungeachtet weitergehen, allerdings in geringerem Ausmaß. Am Dienstag hatten sich bundesweit mehr als 25 000 Erzieherinnen und Sozialarbeiter daran beteiligt - die höchste Zahl in der aktuellen Streikwelle. Da für den Gehaltstarifvertrag noch die Friedenspflicht besteht, beziehen sich die Streiks nur auf die Forderung nach besserem Gesundheitsschutz.

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Analyse: Die Opel-Nacht könnte lange werden

Berlin (dpa) - Eine Klasse kleiner für den Fiat-Chef: Anfang Mai war Sergio Marchionne noch im Maserati, dem Luxuswagen des Fiat-Konzerns, bei Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgefahren.Bild vergrößernAktienpreise beiAktienpreiseStock pricesName Letzte KursYAHOONEWSGLOBALS.financeQuotesURL = 'http://de.api.news.yahoo.com/modules/common/finance_quotes_json.php?tickers=a%3A4%3A%7Bi%3A0%3Bs%3A10%3A%22DETROIT.SN%22%3Bi%3A1%3Bs%3A4%3A%22F.MI%22%3Bi%3A2%3Bs%3A2%3A%22GM%22%3Bi%3A3%3Bs%3A9%3A%22INVE-B.ST%22%3B%7D&_rnd=mECF8bUtrY9F&_ts=1243415947&_sig=SULXqOp5BgYsPHWGharlCYwsPyY-';Am Dienstag rollt der Italiener im schlichten Fiat Croma zu einem Gespräch über den Einstieg bei Opel zum Kanzleramt. Doch der Wagen ist nicht alles, was heute anders ist: Längst gilt Marchionne nicht mehr als Favorit für einen Einstieg beim angeschlagenen Autobauer Opel. Der kanadisch-österreichische Zulieferer Magna hat Fiat inzwischen überholt.SPD-Fraktionschef Peter Struck sagt, Magna habe das «realistischere und beste Konzept». Guttenberg gibt sich diplomatischer. Er will sich vor dem vorentscheidenden Spitzentreffen an diesem Mittwoch in Berlin nicht in die Karten schauen lassen. Nach Marchionnes Besuch sagt er, die Italiener hätten «kein schlechtes Konzept» vorgelegt. «Aber es sind weitere Nachbesserungen notwendig.» Dies gelte aber auch für das Angebot von Magna. Vom US-Finanzinvestor Ripplewood, dem dritten Bieter im Bunde, spricht niemand mehr. Denn schließlich wollen die Finanzspezialisten die Opel-Konzernmutter General Motors (GM) am Ruder lassen - und diese Taktik war in den vergangenen Jahren wenig erfolgreich.Trotz der sommerlichen Temperaturen trägt Marchionne wie so oft einen dunklen Pullover und ein blaues Hemd. Als der Fiat-Chef das Kanzleramt nach eineinhalb Stunden verlässt, gibt es von ihm keinen Kommentar - auch nicht für die vielen italienischen Journalisten, die beharrlich vor dem Kanzleramt lauern.Die Gemengelage um Opel ist höchst komplex - dementsprechend umfangreich sind die Gespräche: Dem Vernehmen nach treffen sich am Mittwochmorgen zunächst die zuständigen Bundesminister, um ihre Positionen abzuklopfen. Am Abend beraten die Kanzlerin, Bundesminister, Ministerpräsidenten, das US-Finanzministerium und Vertreter der Opel-Mutter GM. Dabei sollen die Manager der drei Opel-Interessenten Fiat, Magna und Ripplewood wie bei Bewerbungsgesprächen nacheinander in den Raum gebeten werden.Die Nacht könnte lange werden, denn die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, «bis zur Wochenmitte» alle Interessen unter einen Hut zu bekommen und eine Entscheidung zu erreichen. Allerdings ist kaum mit einem klaren Votum für einen der Investoren zu rechnen, sondern eher mit einer Rangfolge. Denn Berlin hat nicht das letzte Wort, das haben GM und die US-Regierung. Deshalb will sich die deutsche Seite alle Optionen offenhalten.Zudem geht es nicht nur um eine Vorentscheidung über einen Investor. Wenn Opel die kommenden Monate trotz der drohenden GM-Insolvenz überleben soll, müssen die Werte des Unternehmens schnell aus dem Mutter-Konzern gerettet und in eine Treuhandgesellschaft übertragen werden. Es gilt, Washington und Detroit von den Vorteilen dieses Konstrukts zu überzeugen, obwohl kein Cent als Gegenwert über den Teich transferiert werden soll. Bisher gelang dies nicht.Derweil gilt es als unwahrscheinlich, dass Zehntausende Gläubiger GM Schulden in Milliardenhöhe erlassen. Ein Ultimatum von US-Präsident Barack Obama für den Traditionskonzern läuft in der Nacht zum kommenden Montag (1. Juni) ab. Somit wird eine Insolvenz der Opel-Mutter immer wahrscheinlicher. Bis dahin will die Bundesregierung Opel aus dem GM-Konzern herauslösen. Eine Zwischenfinanzierung steht bereit, um Opel Zeit für Verhandlungen mit einem möglichen Investor zu geben. Dabei wird jedoch entscheidend sein, wen die GM-Mutter in Detroit am liebsten bei Opel mit im Boot haben möchte. Dem wird sich die Bundesregierung nicht widersetzen können.In Deutschland ist Opel längst zum Spielball im Bundestagswahlkampf geworden. Immer mehr geht es zwischen den Parteien um die Abwägung, ob Arbeitsplätze mit Staatshilfen gerettet werden müssen oder ob damit nicht Steuergelder leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Auch das Schreckgespenst Zerschlagung schwebt wieder über dem Autobauer: Die «Bild»-Zeitung berichtet mit Hinweis auf ein internes Papier, dass Guttenberg eine solche ins Gespräch gebracht haben soll. Ein Sprecher Guttenbergs erklärt jedoch umgehend, ein solches Papier gebe es nicht im Ministerium. Allerdings bekräftigt Guttenberg, eine «geordnete Insolvenz» von Opel bleibe «als Option auf dem Tisch».

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«Super-Gipfel» zu Opel im Kanzleramt

Berlin (AP) Die Zukunft der deutschen Opel-Standorte soll sich heute auf einem Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel entscheiden. Merkel will dazu am Abend (ca. 20.30 Uhr) in Berlin die Chefs der Übernahme-Interessenten Fiat und Magna und möglicherweise auch von Ripplewood mit Vertretern der Opel-Muttergesellschaft General Motors und des europäischen Zweig des Konzerns zusammenbringen. Das Treffen könnte bis in die späte Nacht andauern.AktienpreiseStock pricesName Letzte KursYAHOONEWSGLOBALS.financeQuotesURL = 'http://de.api.news.yahoo.com/modules/common/finance_quotes_json.php?tickers=a%3A2%3A%7Bi%3A0%3Bs%3A6%3A%22DBK.DE%22%3Bi%3A1%3Bs%3A2%3A%22GM%22%3B%7D&_rnd=7Xm7XAacaXAD&_ts=1243415925&_sig=kPxC_qKHf53gBnxI.i33gLfyOUs-';An der Zusammenkunft nehmen auch Vertreter des US-Finanzministeriums, die zuständigen Bundesminister und die Ministerpräsidenten der vier Opel-Länder teil.Nach AP-Informationen hat als vierter Interessent der chinesische Autokonzern BAIC (Beijing Automotive Industry Corp.) ein Angebot vorgelegt. Wie die «Financial Times Deutschland» berichtete, stehen die Chinesen in engem Kontakt mit der Deutschen Bank, um sich von dem Institut beraten zu lassen. BAIC wolle eine Bestandsgarantie von zwei Jahren für alle deutsche Werke abgeben und verlange weniger Staatshilfe als die anderen Bieter.Favoriten für eine Opel-Übernahme gibt es laut Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aber noch nicht. Es seien alle Optionen auf dem Tisch, auch die geordnete Insolvenz von Opel, sagte der CSU-Politiker am Dienstagabend.Die endgültige Entscheidung über die Zukunft Opels mit seinen 25.000 Beschäftigten und Standorten in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern fällt formal der amerikanische GM-Mutterkonzern. General Motors steht selbst kurz vor einem Insolvenzverfahren. Die Trennung von Opel und GM ist nach Aussage des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Franz unterschriftsreif. Er habe das Dokument selbst gesehen, «das sieht sehr gut aus und läuft alles in die richtige Richtung», sagte Franz am Dienstagabend im «heute journal» des ZDF.Keine Spekulation über InsolvenzBundesfinanzminister Peer Steinbrück hält unterdessen weiterhin bei Opel eine Brückenfinanzierung «für sehr gut möglich». Im ARD-Morgenmagazin sagte der SPD-Politiker, es stünden bei dem Treffen heute «drei Fragen an: Welchen Investor würden wir vorziehen? Wie sieht es aus mit dem Treuhandmodell? Und daraus resultiert die Frage eines Überbrückungskredits in der Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro.» Die Regierung sei ins Gelingen orientiert und nicht ins Scheitern, bemerkte Steinbrück auf die Frage, ob die Regierung bereit sei, die Summe zur Verfügung zu stellen.Wahrscheinlich wollten Investoren auch mittelfristig eine Unterstützung bei der Finanzierung von Opel bekommen. «Eine Reihe von anderen Faktoren sind erst noch zu klären - wahrscheinlich in dieser Nacht», sagte Steinbrück.Über eine Insolvenz als Lösung aus der Opel-Krise, wie Guttenberg sie in den Raum gestellt hatte, wollte der Finanzminister nicht reden. «Darüber spekuliert man nicht öffentlich, um nicht einen falschen Eindruck zu vermitteln, dass man in Wirklichkeit auf ein solches Szenario konzentriert sein könnte.»© 2009 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All Rights Reserved

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Hisbollah vermutet Israel hinter «Spiegel»-Bericht zu Hariri-Mord

Beirut (AP) Die Hisbollah hat Israel für einen Bericht des «Spiegel» verantwortlich gemacht, demzufolge die militante Organisation in das Attentat auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri verwickelt ist. Der Bericht habe das Ziel, Sunniten und Schiiten im Libanon gegeneinander aufzuhetzen, sagte Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah am Montag. Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» hatte unter Berufung auf das Haager Sondertribunal zur Aufklärung des Mordes von einer überraschenden Wende bei den Ermittlungen berichtet. Demnach «waren es nicht Syrer, sondern Sondereinsatzkräfte der Hisbollah, die den Anschlag geplant und durchgeführt haben». Das Magazin beruft sich auf Erkenntnisse aus dem Umkreis des Tribunals und Einsicht in interne Papiere. Die Hisbollah wies den Bericht als «Erfindung» zurück.Das Tribunal hat Anfang März seine Arbeit aufgenommen. Eine Anklage wegen des Attentats am 14. Februar 2005 ist noch nicht erhoben worden. Bei dem Anschlag wurden außer Hariri 22 weitere Personen getötet. Wegen des Attentats befinden sich derzeit vier prosyrische libanesische Generäle in Gewahrsam.© 2009 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All Rights Reserved

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